Globales Lernen: Konzepte

HOMEPAGE Was ist Globales Lernen?

Wessen Realität zählt?

Eindrücke vom Weltsozialgipfel in Kopenhagen

Der großartige Peter Ustinov brachte es in einer bewegenden Unicef-Großveranstaltung im Global Village von Holmen auf den Punkt: "Die beiden Gipfel sind wichtig, wenn sie aufeinander reagieren. Wenn es nur das Bella-Centre gäbe, wäre ich lieber zu Hause, um Bäume zu pflanzen. Eure Handelsware sind gute Ideen. Regierungen sind von Natur aus phantasielos. Was wir brauchen sind Kreativität und ein Fundraising guter Ideen. Die Maschinerie, die aufgebaut ist, kann uns alle marginalisieren, deshalb brauchen wir verantwortungsbewusste Regierungen und Verwaltungen. Ihr könnt den Teufelskreis der Armut aufbrechen. Es ist möglich! Macht euch keine
Sorgen um die offiziellen Dokumente, geht nach Hause und tut etwas! Es wird Zeit, dass wir uns auf unsere
Werte besinnen!"

Innovative Lösungsvorschläge gibt es nicht wenige - überwiegend aus den Reihen der NRO und den ihnen nahestehenden wissenschaftlichen Einrichtungen. Ihre Aufgabe (oft als "Zivilgesellschaft" verallgemeinert)
wird in der Deklaration von Kopenhagen fast auf jeder Seite hervorgehoben. Als "Dritte Kraft"- zwischen Staat und Markt, zwischen Regierung und Volk, zwischen oben und unten - spielen sie spätestens seit Rio eine immer wichtigere Rolle. 

Untergang im globalen politischen Vakuum?

Für viele unbemerkt haben sich Kommunikation, Wirtschaft und Finanzen einen globalen Markt erobert, auf dem es noch kaum anerkannte und durchsetzbare humane Spielregeln gibt, die wir heute auf nationaler Ebene für selbstverständlich halten. Globale finanzielle Transaktionen sind politisch nicht steuer- und regulierbar. Es kommt überall und weltweit zu sozialer Polarisierung bei wachsender ökonomischer Integration. Der Spruch "Welthandel
schafft Welthunger" macht die Runde, wo es doch genau andersherum sein sollte. In Erwartung hoher Zins- und Devisenkursprofite "investieren" immer mehr Unternehmen ihre erwirtschafteten Mittel in Spekulationsgeschäfte, statt sie für arbeitsplatzschaffende Investitionen zu verwenden. Internationale Märkte unterliegen keiner Steuerkontrolle.
Deshalb fordern NRO-Netzwerke, die Verabschiedung einer Weltsozial-Charta, d.h. einen Sozialvertrag zwischen allen Staaten und Menschen. Das, was bisher der Nationalstaat an Rahmenordnungen für den Markt, an Sozial- und Beschäftigungspolitik, an Umverteilung durch progressive Steuerpolitik durchsetzte, muss auf globaler Ebene durch einen Umbau der UN und neue Institutionen geschaffen werden. Da von sind wir auch nach Kopenhagen weit entfernt. Was dringend gebraucht wird, sind weltweite Strategien, eine globale Strukturpolitik zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Klimaänderung etc. Mit Deregulierung und Liberalisierung des Weltmarktes ist das nicht zu er reichen. An den trickle-down effect glaubt niemand mehr. Auch in den Entwicklungsländern ist das Wirtschaftswachstum schneller als der Zuwachs der Beschäftigten. Der Ruf nach accountability, nach Rechen schaftspflicht, Transparenz und mehr Verantwortung gerade der global operierenden Finanzinstitutionen und
Konzerne, war einer der lautesten. 

Worum ging es in Kopenhagen?

Wachsende weltweite Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung standen als Überlebensfrage der Menschheit auf der Tagesordnung. Dabei ging es gleichzeitig um eine v.a. von dem Initiator des Gipfels, Juan Somavia, und dem für die Durchführung zuständigen UNDP vertretenen Konzept der menschlichen Sicherheit - einer Abkehr von dem als überholt empfundenen und militärisch bestimmten Konzept nationaler Sicherheit. Extreme Not und Mangel an Sicherheit sind heute nicht mehr in erster Linie Folge wechselseitiger Bedrohung von Supermächten oder Staaten, sondern die schreckliche Folge von innerstaatlichen Zerfallserscheinungen, ethnischen Spannungen, Kriminalisie-
rung, Marginalisierung, dem vielfältigen Prozess von Massenverarmung und letztlich falscher oder unzureichender sozialer, wirtschaftlicher und politischer Konzepte.

Der Sozialgipfel steht in einer Reihe von fünf wichtigen Weltkonferenzen (UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992, Weltkonferenz für Menschenrechte in Wien1993, Weltbevölkerungskonferenz in
Kairo 1994 und der noch im September diesen Jahres folgenden Weltfrauenkonferenz in Peking), die sich inhaltlich ergänzen und - wesentlicher noch - gegenseitig in den zentralen Punkten bestärken. In Kopenhagen ging es bei der Verabschiedung der Deklaration mit ihren 10 Selbstverpflichtungen und dem 100 Punkte umfassenden Aktionsplan "nur" noch um das Fettgedruckte in den berühmten eckigen Klammern. Fernseh-, Radio- und Pressekommentatoren sprechen von windelweichen Formulierungen, unverbindlichen Erklärungen, Gipfelrhetorik, an die sich im politischen Alltag kaum jemand erinnert. Stimmt das?

Am Anfang steht das Wort

Viele der NRO-Vorschläge sind in die offiziellen Dokumente eingegangen, meist unbemerkt und ohne Aufsehn.
Dass die NRO-Gemeinde dennoch nicht mit den offiziellen Dokumenten zufrieden sein kann und in einer - auch vom Eine Welt Netzwerk und SD-Soziale Dienste aus Hamburg unterzeichneten - Gegendeklaration ihre Bedenken und Unzufriedenheit äußert, ist verständlich. Sie sind der Not und den Menschen, um die es geht, ein Stück näher.  Dass die Medien die Prozesse nicht besser verstehen und zutreffender kommentieren, liegt an Oberflächlichkeit und dem daheim befürchteten geringen Interesse an diesem Thema. Warum eigentlich, es geht doch so viele an? Missverstanden wird häufig, dass es bei diesem Gipfel nicht um völkerrechtlich verbindliche Konventionen ging, sondern um einen bisher einmaligen Versuch, zu einer von allen getragenen universellen Werteordnung zu kommen, über alle respektierten religiösen, kulturellen, nationalen und ethnischen Unterschiede hinweg. So etwas lässt sich nicht durch kluge politische Winkelzüge oder Mehrheitsbeschlüsse erreichen. Nicht selten wurde in diesen Tagen
der Anfang der Bibel zitiert. Es sind eben mehr als Worte. Selbst wenn sich die Umsetzung der beschlossenen Aktionen noch lange hinzieht, ist doch der Prozess ehrlich gemeinter Annäherung wichtig für friedliches Zusammenleben und menschliche Entwicklung im globalen Maßstab. Natürlich sind auch nicht alle Regierungen, die unterzeichnet haben, zufrieden. Einige der Entwicklungsländer machten ihrem Unmut gegen über der finanziellen Zugeknöpftheit der Industriestaaten Luft. Die Frage bleibt, wie sehr sich Regierungen den humanitären Geist der Deklaration zu eigen machen. Die viel zitierte "civil society" und die verschiedenen UN-Organisationen werden da
bei Nachhilfe geben müssen.

Armut und innovative Ansätze

Die Zahl, die in großen Ziffern über allem stand, sind die 1,3 Milliarden Menschen, vor allem Frauen, die in absoluter Armut leben, die kaum genug haben zum Überleben. Im Laufe der letzten Jahre sind viele Indikatoren entwickelt worden, die Armutsgrenze zu bestimmen. Sie haben einen praktischen Wert, treffen aber nicht das Wesentliche. Das
Risiko der von Ökonomen bevorzugten Indikatoren und Modelle liegt in dem kaum vermeidlichen Reduktionismus und der Gefahr, das nicht für möglich und existent zu halten, was die Zahlen nicht hergeben. Der erste Weltsozialgipfel machte deutlich, dass es die Armut nicht gibt: "If anything, there is more diversity among the poor than among the non poor". Es geht nicht nur um Arbeitslosigkeit, Entbehrung und Krankheit, sondern auch um soziale Ausgrenzung, Macht- und Wehrlosigkeit, Vereinsamung und Erniedrigung - um die Aufforderung, genau hinzu
sehn, um die menschliche Dimension wahrzunehmen und die vielen Möglichkeiten kreativer Ansätze besser zu erkennen.

Davon gibt es genug, die 20/20 Initiative (Geberländer verpflichten sich 20% ihrer Entwicklungshilfe und Nehmerländer 20% ihres Haushaltes für soziale Grundversorgung auszugeben), die nach dem Nobelpreisträger James Tobin benannte Tobin-Tax auf internationale Spekulationsgewinne (ein Steuersatz von0,05% würde jährlich 150 Mrd.$ für Entwicklungsmaßnahmen einbringen), der Austausch von Schulden gegen Sozialleistungen (debt for social development swap), die erfolgreichen Mikrokredit-Programme nach dem Vorbild der Grameen Bank  in Bangladesh , Gütesiegel im Rahmen eines fairen Handels und vieles mehr. Innovativ und offen muss vor allem unser Denken sein, damit Arme nicht mehr als Opfer gesehen werden, sondern als mögliche Akteure.

Jörg-Robert Schreiber

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